„Was macht der Landkreis Leipzig mit der Klimamillion?“ Diese Frage stellen die Mitglieder der Grünen Kreistagsfraktion seit Anfang des Jahres in nahezu jeder Ausschuss oder Kreistagssitzung – bisher ohne Antwort.

Der Freistaat stellt jedem Landkreis für 2023 und 2024 jeweils eine Million Euro für investive Maßnahmen in den Klimaschutz zur Verfügung. Dabei sollen sowohl Projekte des Landkreises als auch der kreisangehörigen Gemeinden zum Zuge kommen. Dass dazu keine Informationen an die Kreisräte gelangen, kritisieren die Grünen: „Eine Gremienbeteiligung findet faktisch nicht statt. Bereits in den Haushaltsdiskussionen haben wir uns mit Vorschlägen eingebracht und ein transparentes Interessenbekundungsverfahren gefordert. So sollten nach Vorstellung der Grünen die Gelder vorrangig als Eigenmittel genutzt werden, die eine Förderung nach sich ziehen.

So sind in der Kommunalrichtlinie für Investitionen im Klimaschutzbereich Förderquoten von 75 bis 90 Prozent vorgesehen. „Damit lassen sich mit einem Einsatz von zwei Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 Investitionen in Klimaschutz- und Strukturwandelmaßnahmen für 15 bis 20 Mio EUR landkreisweit erreichen. Dies betrifft im Übrigen auch auf die finanzielle Bereitstellung für den Wegebund (vom Kreistag 2022 beschlossen), der ebenfalls Fördermöglichkeiten nach sich zieht“, so Fraktionsvorsitzender Tommy Penk.

Dass in diesen Finanzhöhen noch nicht mal eine Infovorlage an die Kreisräte ging, ist absolut unverständlich. Dies betrifft natürlich auch die jeweiligen Gemeinderäte, die aktuell auch nicht wissen, ob ihre Vorhaben zum Zuge kommen oder nicht. Auch wie die die Priorisierung von Vorhaben vorgenommen werden soll und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen, ist unklar.  „Zu Recht haben viele kommunalpolitische Vertreter die immer engeren Spielräume für konkrete Vorhaben vor Ort kritisiert. Nun sind Mittel vorhanden, da müssen die Vorgänge auch transparent und mit einer Beteiligung der Gemeinde- und Stadträte erfolgen. Wir müssen die Menschen beim Strukturwandel und Klimaschutz mitnehmen, statt nur in den Amtsstuben zu diskutieren“, so Penk abschließend.