Wahlprogramme zu erstellen ist das Eine – die Umsetzung etwas anderes.

Auf den folgenden Zeilen können Sie mein Wahlprogramm von 2019 mit dem Erreichten vergleichen.

Nicht alles konnte angegangen und umgesetzt werden. Aber die Erfolge als einziger Grüner Stadtrat können sich durchaus sehen lassen:

Natur und Umwelt:

• Sanfter und naturnaher Tourismus am Kulki

Tommy Penk: „Seit 2023 bin ich in der Kulkwitzer See AG aktiv, die sich mit der Weiterentwicklung des Sees befasst, sobald der Zweckverband Kulkwitzer See mit der Stadt Leipzig aufgelöst wird. Innerhalb der AG setze ich mich für eine naturnahe Nutzung des Sees unter Einbeziehung der Bade- und Freizeitmöglichkeiten für Familien ein.

Zum Haushalt 2022 beantrage ich darüber hinaus ein barrierefreies WC am Kulkwitzer See zu errichten. Dies wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Stadtrat abgelehnt.“

• Bessere Energieeffizienz städtischer Gebäude

Tommy Penk: „Durch meine Mitgliedschaft in dem ‚EEA-Team‘ (european energy award) versuche ich mit den Themen Wärmeplanung, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Liegenschaften Einfluss auf diese Thematik zu nehmen. Darüber hinaus stellte ich hierzu auch mehrere Anfragen an den Markranstädter Stadtrat.

Das Thema liegt mir auch außerhalb des politischen Alltages am Herzen, in dem ich die Initiative ‚Umwelt und Energie‘ in Markranstädt ehrenamtlich unterstütze.“

• Vermeidung von Flächenversiegelung

Tommy Penk: „Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen richtet sich mein Fokus auf Vermeidung von Flächenversiegelung, Festlegungen von Grünflächen, ausreichende Retentionsflächen und die Anbindung an den ÖPNV.

Bei dem Thema der Photovoltaikanlagen gilt für mich die Maßgabe ‚versiegelte Flächen zuerst‘.

Durch meinen Antrag auf Einbeziehung von anerkannten Naturschutzverbänden in der Bauleitplanung sollte der Fokus auf naturnahe Planung verstärkt werden. Leider fand ich hierfür keine Mehrheit im Stadtrat.“

• Erhalt und Ausweitung von Grünflächen und Bäumen

Tommy Penk:

zu den Grünflächen:

„Die Grundlage für die Bewirtschaftung von Grünflächen ist der sog. Grünflächenpflegevertrag. Dieser wird aller 5 Jahre neu ausgeschrieben. Derzeit bringe ich mich mit Anregungen in dieses Verfahren ein. Dazu zählen u.a.

1.  Eine Verbuschung, Entstehung von Blühwiesen auf bestimmten Flächen
2.  Berücksichtigung des Themas Insektenschutz
3.  Ziel der Ausrichtung Markranstädts als Schwammstadt in der Stadtentwicklung
4.  Einführung eines Grünflächenpflegekonzeptes

zu den Bäumen:

Beim Pappelwald setze ich auf einen standortgerechten Umbau der Fläche. Hierzu habe ich bereits in der Vergangenheit Gespräche und Veranstaltungen mit dem Sachsenforst im Pappelwald durchgefühlt.

Im Zuge der Waldprojekte durch die Stiftung ‚Wald für Sachsen‘ spendete ich für die Wiederbewaldung des Pappelwaldes. Darüber hinaus ist mir die Pflege unserer Stadtbäume besonders in den Hitzemonaten ein besonderes Anliegen und muss seitens der Stadtverwaltung verbessert werden.“

• Pestizidfreie Kommune

Tommy Penk: „Das Thema wird leider in der Grünflächenpflege nicht ausreichend berücksichtigt.“

Wirtschaft und Finanzen:

• Etablierung eines florierenden Wochenmarktes

Tommy Penk: „Mit dem Antrag zur Prüfung eines Online-Marktplatzes für Markranstädter Firmen konnte ich im Stadtrat eine Mehrheit erzielen. Ziel ist es die Angebote der Markranstädter Firmen zu digitalisieren und barrierearm zur Verfügung zu stellen.

Das Angebot des Wochenmarktes konnte zwar erhalten und leicht ausgebaut werden. Jedoch fehlen weiterhin Angebote des täglichen Bedarfs.“

• Vergabeverfahren unter ökologischen und sozialen Standards

Tommy Penk: „Hierzu konnten noch keine konkreten Maßnahmen getroffen werden, weshalb ich diese Punkte für die nächste Legislaturperiode weiterhin auf dem Schirm habe.“

• Einführung eines Bürgerhaushaltes

Tommy Penk: „Seit 2020 hat die Stadt Markranstädt einen Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 20.000,00 EUR/Jahr. Mein Antrag aus dem Jahr 2023 die Mittel auf 50.000,00 EUR/Jahr zu erhöhen wurde vertagt.“

• Förderung des Mittelstandes durch regionale Wirtschaftskreisläufe

Tommy Penk: „Ein wichtiger Schwerpunkt meiner kommunalpolitische Arbeit ist die nachhaltige Ansiedlung von Unternehmen in Markranstädt mit hochwertigen Arbeitsplätzen. Hierbei setzte ich mich insbesondere für die CO²-freie Energieversorgung durch Windenergie im südlichen Teil von Markranstädt ein. Dabei ist mir eine Vernetzung mit dem Mittelstand, bspw. beim Markranstädter Wirtschaftsempfang ein Anliegen.“

• Stabile Grund- und Gewerbesteuern

Tommy Penk: „Die Grund- und Gewerbesteuersätze wurden seit 2019 nicht angehoben und sind stabil.“

Stadtentwicklung:

• Barrierefreies Bauen, barrierefreie Fußwege

Tommy Penk: „Seit 2019 wurden Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und der barrierefreie Zugang zum Bahnhof Markranstädt ist derzeit in Planung und wird voraussichtlich 2026 umgesetzt.“

• Keine Eingemeindung durch Leipzig

Tommy Penk: „Die Eigenständigkeit von Markranstädt konnte aufrechterhalten werden.“

• Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet

Tommy Penk: „Seit einigen Jahren beteilige ich mich aktiv an der Stadtreinigungsaktionen, wie z.B. dem Projekt ‚Cleanup day‘, um zur Sauberkeit unserer Stadt beizutragen.“

• Transparente und digitale Verwaltung

Tommy Penk: „Ende 2022 beschloss der Stadtrat den Ausbau des Glasfasernetzes. Zudem beantragten wir als Fraktion die Transparenz von Beschlüssen im Stadtrat zu verbessern. Zudem regen wir die regelmäßige Zurverfügungstellung von Stadtratsunterlagen an.

Mein Antrag zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers in der Stadtverwaltung Markranstädt fand leider keine Mehrheit im Stadtrat.“

• Mehr Bürgerbeteiligung

Tommy Penk: „Gleich zu Beginn der Legislaturperiode beantragten wir als Fraktion die Ausweitung der Ausschüsse für die Beteiligung sachkundiger Einwohner zu öffnen. Dieser Antrag wurde leider mit der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Ein neuer Anlauf wurde mit der Einsetzung eines Klimabeirates für Markranstädt unternommen, der je zur Hälfte aus Stadträten und Bürgern besteht und die Verwaltung und den Stadtrat in klimapolitischen Fragen berät. Dieser wurde vom Stadtrat beschlossen.“

Verkehr:

• Ausbau von sicheren Radwegen, Carsharing und ÖPNV

Tommy Penk:

zu den Radwegen:

„Hier setze ich mich für eine Fortführung des Radfahrstreifens auf der Leipziger Straße Richtung Leipzig ein. Ein entsprechender Antrag fand im Januar 2024 eine Mehrheit im Stadtrat und liegt nur zur Entscheidung beim Landesamt für Straßenverkehr Sachsen.

Des Weiteren stellten wir den Antrag auf das Projekt ‚Stadtradeln‘, welches erfolgreich seit 3 Jahren in Markranstädt mit viel Enthusiasmus angenommen wird.

Mein Antrag auf Beschaffung zusätzlicher Radabstellbügel wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

Auf meinen Antrag hin ist Markranstädt seit September 2022 Mitglied im Verein „wegebund, Wandel für Rad und Fuß“, der sich für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs in den Städten einsetzt.

Zusätzlich unterstütze ich den Fahrrad-Klima-Test des ADFC, der aller 2 Jahre stattfindet und die derzeitige Radinfrastruktur analysiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.“

zum Carsharing:

„Durch den aktiven Einsatz von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern konnten wir 2023 mit einem Anbieter das Carsharing nach Markranstädt holen und an 2 Stationen (Bahnhof und Rathaus) mit je einem PKW zur Nutzung bereitstellen.“

zum ÖPNV:

„Im Kreistag setzte ich mich für die Einführung eines Rufbusses in Markranstädt, der insbesondere die Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen soll, sowie eine Verbesserung der Taktzeiten ein.

Um den ÖPNV bezahlbar und attraktiv zu gestalten, stimmte ich in der Vergangenheit nicht für eine Erhöhung der Ticketpreise.

Im Stadtrat erhielt mein Antrag zum Erwerb einer digitalen Fahrgastinformation am Bahnhof Markranstädt keine Mehrheit im Stadtrat.“

• Ausbau von Elektroladesäulen

Tommy Penk: „Aktuell verhält sich die Stadtverwaltung Markranstädt beim Ausbau von Elektroladesäulen schwerfällig. Dabei ist im Klimaschutzkonzept der Stadt Markranstädt, welches von mir aktiv unterstützt wurde, ein Ausbau von E-Ladesäulen explizit vorgesehen.“

• Ausweitung Tempo 30 Zonen

Tommy Penk: „Mit Antrag vom Januar 2024, der vom Stadtrat beschlossen wurde, forderte ich eine Temporeduzierung der B 87 zur Verkehrssicherheit auf Tempo 30. Die Prüfung steht derzeit beim Landratsamt Landkreis Leipzig noch aus.“

• Beschränkung Schwerlastverkehr

Tommy Penk: „Hierbei gibt es seit Jahren keinerlei Bewegungen zwischen den beteiligten Behörden. Für die Zukunft heißt es hier: dran bleiben!“

• Einsatz für Umgehungsstraße an der B 186

Tommy Penk: „Der Bau der Umgehungsstraße ist für mich nur die zweitbeste Option. Vorrangig muss auf den beteiligten Straßenabschnitten eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30, sichere Querungshilfen für Radfahrer und Fußgänger, sowie eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs erfolgen.“

Soziales:

• Bezahlbare und hochwertige Kinderbetreuung mit gesundem Essen

Tommy Penk: „Die Erhöhung der KITA-Beiträge und Dienstleistungspauschalen wurden von mir im Stadtrat abgelehnt, aber mehrheitlich beschlossen. Trotzdem konnten wir die KITAs auf meinem Antrag hin im kompletten Stadtgebiet mit 100.000,00 EUR für Projekte und Ausstattungen im Jahr 2023 zusätzlich unterstützten.“

• Einführung eines Jugendstadtrates

Tommy Penk: „Im Juli 2021 beschloss der Stadtrat auf meinem Antrag hin die Schaffung und Etablierung eines Jugendforums/Jugendparlament anzugehen. Mit dem Jahr 2022 erfolgte daraufhin das erste Projekt ‚Jugend entscheidet‘, bei dem Ideen von Kindern und Jugendlichen für ihre Stadt geplant und umgesetzt werden konnten. Im Ergebnis dessen wurden u.a. der Bolzplatz im Jugendclub ausgebessert. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass in jedem Jahr für Projekte der Kinder- und Jugendbeteiligung 5.000,00 EUR im Haushalt der Stadt Markranstädt zur Verfügung stehen. Aktuell bin ich in der Steuerungsgruppe Jugendbeteiligung aktiv, die gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Projekte initiiert.“

• Förderung von Kultur- und Sportvereinen

Tommy Penk: „Nach Möglichkeit bringe ich mir bei verschiedenen Projekten mit ein. Eine Erhöhung der Förderung konnte allerdings nicht erreicht werden.“

• Mehr Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene

Tommy Penk: „Der Neubau des Stadtbades ist mir ein Herzensanliegen. Nach langen Diskussionen im Stadtrat konnte schlussendlich der Neubau des Stadtbades beschlossen werden. Dieses eröffnet voraussichtlich im Juni 2025. Im Rahmen der Kulkwitzer See AG setze ich für mich für ein naturnahes und attraktives Angebot für alle Generationen ein.“

• Kostenfreie Bibliotheksnutzung für Kinder und Jugendliche

Tommy Penk: „Für eine kostenfreie Nutzung der Bibliothek für Kinder und Jugendliche konnte bisher keine Initiative gestartet werden.“