Das Gesetz zur Novelle des Straßenverkehrsgesetzes liegt derzeit noch im

Vermittlungsausschuss des Bundesrates, das hält die Landkreisgrünen jedoch nicht davon

ab, bereits die Weichen für eine Überarbeitung der Verkehrspolitik stellen zu wollen. Konkret

sieht das Gesetz vor, dass die Behörden vor Ort entscheiden dürfen, welche Verordnungen

zum Zwecke der des Gesundheitsschutzes, der städtebaulichen Entwicklung oder des

Umweltschutzes getroffen werden können – und nicht mehr wie bislang das Land oder der

Bund.

Mit einem Antrag wollen die Grünen die Landkreisverwaltung beauftragen bereits frühzeitig

mit den Kommunen in den Austausch zu treten, wo Anpassungen nötig sind: „Es könnten

somit Tempo 30 an Schulwegen, Anwohnerparken oder auch Sonderfahrspuren möglich

sein, wo es vor Ort geboten ist“, so der Fraktionsvorsitzende Tommy Penk. „Da das

Verkehrsthema nicht an der Stadtgrenze endet, ist uns ein überkommunaler Austausch

zwischen den verschiedenen Ebenen wichtig – und auch die Einbeziehung der lokalen

Initiativen bestehend aus den Bürgerinnen und Bürgern.“

Da das Thema allerdings auf Länderebene weiterhin stockt, wollen die Grünen auch hier

Tempo machen: Durch die Mitgliedschaft der „Initiative Lebenwerte Städte und Gemeinden“

soll gemeinsam mit über 1000 anderen Kommunen in Deutschland für eine selbstbestimmte,

kommunale Verkehrspolitik geworben werden. Die Initiative, die von Bürgermeistern und

Landräten aller demokratischen politischen Parteien getragen wird (allein über 300 von CDU

und CSU) setzt sich beim Bund und den Ländern für eine eigenständigere Verkehrspolitik

auf kommunaler Ebene ein.